Die Junge Generation in der SPÖ Niederösterreich kritisiert niederösterreichisches Fördersystem der letzten Dekade aufs Schärfste.
„In Niederösterreich zählen 4 Faktoren, um in den letzten Jahren kommunale Förderungen bekommen zu haben. Man muss BürgermeisterIn und ÖVPlerIn sein, eine satte schwarze Mehrheit haben und man darf keinen kritischen Kurs gegen die Landesspitze fahren. Erfüllt man diese Faktoren nicht, werden Bedarfszuweisungen für niederösterreichische Gemeinden kurzerhand gekürzt. Unzählige Beispiele von ‚roten‘ Gemeinden, die die VPNÖ in irgendeiner Form kritisiert haben, belegen dies.“, so der Landesvorsitzende der Jungen Generation Niederösterreichs, Albert Scheiblauer.
Manifestieren will Scheiblauer diesen Umstand beispielsweise an der Landeshauptstadt St. Pölten, die erst seit Kurzem Bedarfszuweisungen erhält – und das wohlgemerkt zum ersten Mal in der 2. Republik.
Das Prestigebudget von Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll scheint, laut aktuellem Landes-Rechnungshofbericht gigantisch gewesen zu sein. Hier ein paar Tausender, dort ein paar Zehntausende Euros. Kurzum Ausgaben in 3-stelliger Millionenhöhe.
„Wir wollen nicht per se die Förderungen kritisieren, sondern vielmehr den Umstand, wohin diese geflossen sind. Keiner will beispielsweise einem Musikverein die Förderung für Instrumente absprechen. Aber Stiftungen und ÖVP-nahen Institutionen wurden aus unserer Sicht verzerrend viele und vor allem verhältnismäßig hohe Subventionen gewährt.“, so Scheiblauer weiter.
Der Landes-Rechnungshof kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die oftmals fehlenden oder unvollständigen Unterlagen. Die Junge Generation in der SPÖ Niederösterreich hätte dieses Geld besser angelegt gewusst – nämlich tatsächlich für Menschen in Not, für junge Menschen und Familien (beispielsweise bei der Eigenheimschaffung) oder auch im Sektor der kleineren Kulturvereine mit Schwerpunkt auf Jugendarbeit. Gerade im Bereich der Förderung von jungen Menschen beim Aufbau eines eigenständigen Lebens, hat es die damalige Landesriege der VPNÖ vorgezogen, mit Wohnbaugeldern zu spekulieren.
Daher will sich die Junge Generation einerseits für mehr Transparenz bei Förderungen einsetzen, andererseits diese Förderungen aber gerecht verteilt sehen.
„Niederösterreich muss man ’neu denken‘. Die Zeiten egozentrischer Machtpolitik und Selbstinszenierung von Landesfürsten muss ein Ende haben. Es ist höchst an der Zeit unser schönes Bundesland nach vorne zu bringen und alle gleich zu behandeln.“, so Scheiblauer abschließend.